Allgemeine Geschäftsbedingungen für termingenie.de

Hier finden sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von termingenie.de (nachfolgend „Termingenie“ genannt).

Betreiber von Termingenie ist:
Denis Lutz
Dr. Valentin-Gaa Str.6
68723 Schwetzingen
E-Mail: info@termingenie.de

1. Abgrenzung und Rollen der Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ( nachfolgend „AGB“ genannt ) regeln den vertraglichen Rahmen zwischen

Denis Lutz, registriert unter der Adresse Termingenie, Dr.Valentin-Gaa Str.6, 68723 Schwetzingen ( nachfolgend „Termingenie“ genannt )

und

dem Benutzer der Online-Terminbuchung-Software ( nachfolgend “Termingenie-Software” genannt ),

der

die Termingenie Software als Dienstleister ( nachfolgend „Dienstleister“ genannt )

für

seine Kunden ( nachfolgend Endkunden“ ) zur Verfügung stellt.

Diese AGB sowie die Datenschutzerklärung mit dem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, werden Bestandteil des Vertrages mit Termingenie über die Erbringung der Dienstleistungen sein.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Termingenie ist eine Integrations-Software sowie ein Front-End für den Online-Kalender-Dienst von Google („Google Calendar“), das dem Dienstleister eine Verwaltung seiner Termine ermöglicht. Diese Software wird dem Dienstleister zeitlich befristet und in Abhängigkeit von dem gewählten Leistungspaket bereitgestellt.
Der Dienstleister kann über die Termingenie-Webanwendung sein Leistungsangebot definieren und daraufhin einen von Termingenie-Software bereitgestellten HTML/Javascript-Code oder eine direkte URL, die zu dem Termin-Buchungs-Formular führt, in seine eigene Homepage einbinden.
Nach dieser Homepage-Integration können Endkunden über die dahinterstehende Termingenie-Software Termine online vereinbaren, die daraufhin im Google-Kalender des Dienstleisters gespeichert werden.
Die von Termingenie im Detail angebotenen Features und Leistungsmerkmale hängen unter anderem von dem vom Dienstleister gebuchten Leistungspaket ab und sind in der Leistungsbeschreibung näher dargestellt. Der wesentliche Leistungsumfang liegt in der Möglichkeit für den Dienstleister die Termine direkt online vom Endkunden zu empfangen.

(2) Termingenie behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Termingenie-Software jederzeit zu verändern, weshalb technische, optische, oder sonstige Veränderungen stattfinden können. Änderungen an Funktionalitäten sowie damit verbundene Upgrades von der Online Terminbuchung während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages unterliegen automatisch diesen Geschäftsbedingungen. Diese Änderungen an der Termingenie-Software geben dem Dienstleister kein Recht auf außerordentliche Kündigung.

(3) Termingenie behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Dienstleister wird über Änderungen vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Email informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber Termingenie, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(4) Termingenie gewährleistet, für die unter 2.1 beschriebenen Dienste eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die möglichen regulären Wartungsfenster. Über diese geplante Wartungsarbeiten wird Termingenie den Dienstleister – wenn möglich und nach seinem Ermessen – per Email informieren.

(5) Von den bei 2.4 definierten Zeiten sind Zeitabschnitte ausgenommen, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Gründen, die nicht im Einflussbereich von Termingenie liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Zuvor als Wartungsfenster kommunizierte Wartungsarbeiten werden nicht als Ausfallzeiten gewertet.

(6) Termingenie übernimmt keine Garantie dafür, dass die Kunden des Dienstleisters ein wirkliches Interesse an der Leistung haben oder die angegebenen Daten richtig und/oder vollständig sind. Die Terminanfrage beruht auf den Angaben des anfragenden Kunden, für deren Richtigkeit Termingenie nicht einsteht.

2. Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen

(1) Alle Dienstleister müssen sich bei Termingenie registrieren. Mit der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Dienstleister und Termingenie auf Grundlage dieser AGB, der Datenschutzerklärung und der Auftragsdatenverarbeitung (ADV) zustande. Der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung wird per Email an den Dienstleister zugeschickt. Der Dienstleister versichert hiermit, den ADV-Vertrag spätestens zum Ende der “Probezeit” (3.1) an Termingenie unterschrieben, eingescannt und per Email zurück zu senden. Dies erfordert die aktuelle rechtliche Lage nach DSGVO. Bei einer Verweigerung der ADV-Vertrag-Zustimmung behält sich Termingenie das Recht, die Mitgliedschaft des Dienstleisters sofort zu beenden.

(2) Die Registrierung als Dienstleister ist ausschließlich Unternehmern erlaubt, die natürliche Personen mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit oder juristische Personen sind. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die bei der Registrierung namentlich benannt werden muss.

(3) Mit seiner Registrierung sichert der Dienstleister zu, dass seine Angaben zur Person bzw. zum Unternehmen aktuell, vollständig und korrekt sind. Er verpflichtet sich, auch nach der Registrierung die Angaben bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Insbesondere sind eine gültige E-Mail-Adresse und – sofern bei der Registrierung abgefragt – die aktuelle Adresse (kein Postfach), ggf. die Firma und ein Vertretungsberechtigter anzugeben. Termingenie behält sich vor, den Zugang zum System erst nach Überprüfung der Angaben freizuschalten.

(4) Für die Nutzung von Termingenie ist erforderlich, daß der Dienstleister über ein Google-Nutzerkonto verfügt und den Google-Kalenderdienst nutzen kann. Für das Anlegen und Aufrechterhalten des Google-Nutzerkontos und des Zugangs zum Google-Kalender ist der Dienstleister selbst verantwortlich. Termingenie erhält keine Kenntnis vom Passwort des Google-Kontos des Dienstleisters. Termingenie greift jedoch über die von Google bereitgestellten Schnittstelle („API“) auf den Google-Kalender des Kunden zu, um Termine im Google-Kalender zu verwalten. Der API-Zugriff von Termingenie auf den Google-Kalender ist vom Kunden ausdrücklich bei Google freizuschalten. Von Termingenie werden keine Daten im Google-Kalender verändert, die nicht über Termingenie erstellt wurden. Gelesen werden nur freie und belegte Tageszeiten damit die Ermittlung eines möglichen Termins stattfinden kann. Beim Beenden des Vertragsverhältnisses kann der Dienstleister innerhalb des Google Kontos den API-Zugriff wieder deaktivieren.

(5) Der Dienstleister ist damit einverstanden, daß ihm Erklärungen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses oder des Funktionsumfangs (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen, Rechnungen, Kündigungen, neue Funktionen) per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene Adresse und mit der Benutzung einer Newsletter-Software zugestellt werden können.

3. Preise, Leistungsbeschreibung und Zahlung

(1) “Probezeit”
Nach erstmaliger Registrierung kann der Kunde alle Features von Termingenie für einen Zeitraum von zwei Monaten oder maximal 20 gebuchten Termine kostenlos nutzen („Probezeit“). Nach Ablauf der kostenlosen Probezeit wird der Zugang automatisch deaktiviert, sofern der Kunde nicht eins der nachfolgend genannten kostenpflichtigen Leistungspakte selbst innerhalb der Termingenie-Software bucht:

(2) „Flexi“ – alle Funktionen uneingeschränkt. Im “Flexi” Leistungspaket wird pro gebuchtem Termin eine Gebühr in Höhe von 0,99 € (zuzüglich 19% MwSt.) berechnet. Auch später stornierte Termine werden berechnet, weil dadurch ein Mehrwert für den Dienstleister und den Kunden stattgefunden hat (Zeitersparnis, schnellere Reaktion, keine Anrufe, sofort freie Zeiten für nachfolgende Endkunden). Es besteht keine Grundgebühr.

(3) „Profi“ – alle Funktionen werden zur Verfügung gestellt.Das Profi-Paket kostet 19,99 € (zuzüglich 19% MwSt.) pro Monat. Beim “Profi” Leistungspaket sind die Gebühren nach Wahl des Kunden jeweils monatlich, 3-monatlich oder 6-monatlich im Voraus zur Zahlung fällig („Vorauszahlungsperiode“).

Zahlungen sind durch Überweisung auf das Bankkonto von Termingenie zu leisten, dieses wird auf der ausgestellten Rechnung angegeben. Die je nach gewähltem Leistungspaket gebuchten Features werden sofort nach Aktivierung freigeschaltet.

Nach Ablauf der vorausbezahlten Periode (1-Monat, 3-Monate, 6-Monate) wird automatisch die Rechnung für die nächste Periode gleicher länge, wie bei der vorausgehenden Periode gewählt und an den Dienstleister geschickt. Der Dienstleister hat das Recht die Mitgliedschaft bei Termingenie zu beenden in dem er diese Rechnung ignoriert und per Email seine Kündigung an Termingenie mitteilt.
Findet keine Bezahlung der Rechnung innerhalb der auf der Rechnung stehenden Zeit an, so gilt es als Kündigung vom Dienstleister.

Termingenie wird den Kunden per E-Mail über eine erfolgte Deaktivierung einmalig benachrichtigen.

Der Kunde kann zwischen den Preis- und Leistungsmodellen vom “Flexi”-Tariff
jederzeit in den “Profi”-Tariff wechseln, nachdem er seine nicht bezahlten Buchungen im “Flexi”-Tariff beglichen hat.

Termingenie kann die Preise und Gebühren jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Preisänderungen werden den Kunden rechtzeitig vor In-Kraft-Treten per E-Mail mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Kunde zur fristlosen Kündigung berechtigt.

4. Laufzeit, Deaktivierung und Kündigung

Mit der Registrierung kommt zwischen den Parteien ein unbefristetes Vertragsverhältnis zustande. Termingenie deaktiviert den Zugang des Kunden nach Ablauf der Probezeit oder nach Ablauf einer vorausbezahlten Periode, sofern der Kunde nicht durch Überweisung der entsprechenden Gebühren den Zugang einer neuen Periode verlängert. Im Falle einer Deaktivierung kann der Kunde die Features von Termingenie nicht nutzen. Der Google-Kalender des Kunden und die darin enthaltenen Daten bleiben jedoch nutzbar.

Nach der Deaktivierung oder Kündigung bleibt das Konto des Dienstleisters noch weiter, für den unter dem Paragraph 8. (Datenschutz) angegebenen Zeitraum bestehen, damit eine Wiederkehr des Dienstleisters zu Termingenie leichter erfolgen kann. Deaktivierte Zugänge können durch erneute Buchung und Bezahlung eines Leistungspakets wieder neu aktiviert werden.

Der Vertrag gilt ferner bei einer Deaktivierung von mehr als zwei Monaten als gekündigt. Mit der Kündigung verliert der Kunde insbesondere den Zugang zu den von Termingenie bereitgestellten Diensten. Die in Termingenie erfaßten Daten werden gelöscht. Eine Neu-Aktivierung ist deshalb nicht mehr möglich. Im Google-Kalender des Kunden erfaßte Termine und Einträge bleiben unberührt und auch nach der Kündigung bestehen, für die Datenschutzkonforme Löschung der Daten innerhalb des Google Kontos, ist der Dienstleister selbst verantwortlich.

5. Gewährleistung und Wartungsarbeiten

Termingenie ist eine Software für bequeme Integration mit dem externen Anbieter Google-Kalender des weiteren wird die Termingenie-Software selbst, inklusive der Datenbank bei dem externen Hosting-Anbieter domainfactory GmbH gehostet. Wegen diesen zwei externen Abhängigkeiten kann Termingenie nicht eine reibungslose Funktionalität zu jederzeit garantieren. Speziell können unvorhergesehen Ausfälle wegen Wartungsarbeiten bei Subunternehmen auftreten, welche zu einem Service-Ausfall auch auf der Termingenie-Seite führen würden. Der Dienstleister ist sich dieser Tatsachen bewusst und verpflichtet sich mögliche Ausfälle zu akzeptieren. Termingenie ist auch für von Google verschuldete Datenverluste bereits erfasster Termine im Google-Kalender nicht verantwortlich.

Termingenie kann nicht gewährleisten, daß die Dienste immer ohne Unterbrechungen oder Verzögerungen oder sonstige Mängel funktionieren. Termingenie bemüht sich jedoch, die Dienste mit möglichst wenigen Unterbrechungen bereitzustellen. Für Unterbrechungen, Ausfälle und Störungen der Internet-Verbindungen, des Internet-Datenverkehrs oder der mobilen oder festen Internet-Zugänge der Kunden, Endkunden oder Google ist Termingenie nicht verantwortlich und leistet insoweit auch keine Gewähr. Termingenie kann die Dienste warten, verbessern oder aktualisieren und während solcher Wartungsarbeiten die Nutzung der Dienste beschränken, begrenzen oder unterbrechen. Termingenie wird sich bemühen, Wartungsarbeiten abends oder am Wochenende durchzuführen. Zur Minimierung potentieller Schäden ist der Kunde verpflichtet, auf seiner Website alternative Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung vorzusehen (z.B. per Telefon oder E-Mail).

7. Haftung

(1) Für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche gilt folgende Regelung: Termingenie haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der ausdrücklichen Übernahme von Garantien und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Soweit kein Fall von (7.1) vorliegt, ist die Haftung von Termingenie in Bezug auf unentgeltliche Leistungen im übrigen ausgeschlossen

(3) Soweit kein Fall von (7.1) vorliegt und Termingenie Leistungen nicht kostenlos, sondern gegen Entgelt erbracht hat, haftet Termingenie für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und insoweit nur bis zu dem Betrag, der als Schaden bei Anwendung aller notwendigen Sorgfalt typischerweise vorhersehbar war.

(4) Soweit kein Fall von (7.1) vorliegt und Termingenie Leistungen nicht kostenlos, sondern gegen Entgelt erbracht hat, erfolgt kein Ersatz von Folgeschäden. Auch ein Ersatz von Vermögensschäden und entgangenem Gewinn erfolgt nicht. Der Gesamtbetrag aller Schadensersatzleistungen in diesen Fällen wird auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt geleisteten Zahlungen des Kunden begrenzt.

(5) Termingenie übernimmt keine Verantwortung für externe oder indirekte Mängel und Folgeschäden (z. B. Schäden aus Betriebsausfall, Hacker-Angriffen, Verzug von Informationsweiterleitung, wegen Viren oder aus Linien- oder Systemfehlern). Soweit die vertragliche Haftung von Termingenie ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Termingenie.

(6) Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter, siehe 8.7, kann es ebenfalls zu vorübergehenden Übertragungsverzögerungen kommen. Termingenie ist bemüht, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Dienstleister akzeptiert verhältnismässige Beeinträchtigungen. Termingenie haftet nicht für Systemausfälle von, unter 8.7 erwähnten, dritten.

(7) Termingenie bietet keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Ein Unterbruch der Zugänglichkeit der Dienstleistungen für den Kunden führt nicht zu Schadenersatzansprüchen.

8. Datensicherheit und Datenschutz

Auftragsdatenverarbeitung (ADV) nach DSGVO – EU-Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenverarbeitung im Auftrag – auch Auftragsdatenverarbeitung (ADV) genannt – ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister (Termingenie) auf Weisung des Auftraggebers (unter 1. definierter Dienstleister).

(1) Die Verwendung der Termingenie-Software erfordert, dass Termingenie personenbezogene Daten im Auftrag des Benutzers verarbeitet. Der Dienstleister muss nach den DSGVO-Regelenungen einen ADV-Vertrag abschliessen und ist sich dieser Datenschutzpflichten bewusst. Termingenie stellt einen ADV-Vertrag zur Verfügung, dieser kann unter dem Reiter “Information” online unterzeichnet werden. Termingenie ist zu jeder Zeit Auftragsverarbeiter, wobei er die Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.

(2) Termingenie verpflichtet sich, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungs-Erbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet ist. Termingenie wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

(3) Damit eine revisionssichere Aufarbeitung der Daten sichergestellt werden kann, wird die Erstellung und Änderung von Daten mit Angaben zum Nutzernamen, das per Datenbank-Abfrage abgeleitet werden kann und dem Verarbeitungsdatum in der Datenbank protokolliert.

(4) Der Dienstleister bestätigt, dass er autorisiert ist, Termingenie mit der Verarbeitung solcher Daten zu beauftragen und dass alle Anweisungen rechtmäßig erfolgen werden.

(5) Termingenie wird nur Kundendaten im Einklang mit den Anweisungen des Kunden verarbeiten und nicht für seine eigenen Zwecke.

(6) Termingenie teilt Informationen zur Datenverarbeitung nur soweit erforderlich, um dem Kunden die Dienstleistungen zu erbringen oder wo Termingenie durch ein Gericht oder eine Behörde dazu verpflichtet ist und in diesem Fall nur soweit notwendig.

(7) Termingenie betreibt ebenfalls eine Auftragsdatenverarbeitung an weitere Subunternehmen um die Funktionalität der Software zu ermöglichen. Alle Details zu Subunternehmen sind in dem ADV-Vertrag zwischen dem Dienstleister und Termingenie geregelt nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. d DSGVO.

(8) Termingenie wird alle vertraulichen Informationen des Dienstleisters, vertraulich behandeln, es sei denn, dass diese Informationen auf anderem Wege als durch Verletzung dieser Bestimmung an die Öffentlichkeit gelangt sind oder wo Termingenie diese Informationen von einem Dritten erhalten hat, der nicht verpflichtet ist, die Informationen vertraulich zu behandeln oder wo die Veröffentlichung der Informationen von einer Behörde oder einem Gericht mit passender Zuständigkeit verlangt wird und in diesem Fall nur soweit notwendig.

(9) Termingenie wird alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen treffen um zu gewährleisten, dass sämtliche Kundendaten sicher verarbeitet werden und um zu verhindern, dass Systeminformation versehentlich oder illegal zerstört, verloren oder verschwendet wird und um zu verhindern, dass solche Information in die Hände einer nicht autorisierten Partei fällt oder vor dem Missbrauch oder anderweitigen, dem Datenschutz-Recht zuwiderlaufenden Art der Behandlung zu schützen.

(10) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.termingenie.de/recht/datenschutz

 

9. Schlußbestimmungen

Für Verträge mit Termingenie gelten ausschließlich diese AGB. Formularmäßigen Hinweisen auf Geschäftsbedingungen der Dienstleister wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, daß Termingenie derartigen Bedingungen zustimmt.

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Termingenie unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Soweit der Dienstleister kein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Schwetzingen. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner vereinbaren schon jetzt, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt, ihrerseits jedoch wirksam ist.

Stand: Schwetzingen, Mai 2018